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Satzung 

Die Satzung des Fördervereins Kinder- und Familienzentrum Neckarweihingen wurde am 22.05.2014 zur Gründungsveranstaltung bestätigt. Sie erhält mit diesem Datum ihre Gültigkeit. Die Satzung kann hier ausführlich nachgelesen oder als PDF heruntergeladen werden:

 

Satzung.pdf

 

Satzung des Fördervereins Kinder- und Familienzentrum Neckarweihingen

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

1.   Der Verein führt den Namen „Förderverein Kinder- und Familienzentrum Hermann-Zeller“. Er soll in

     das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“ – im

 Folgenden „Verein“ genannt.

2.   Der Verein hat seinen Sitz in Ludwigsburg

3.   Das Geschäftsjahr ist das Kindergartenjahr vom 01.09. – 31.08.

 

§ 2 Zweck des Vereins

 

1.   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts

     „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.   Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.   Der Zweck des Vereins ist es, das Kinder- und Familienzentrum Hermann-Zeller ideell und materiell

     über den Rahmen der Etatmittel hinaus zu fördern, insbesondere durch:

     - Ausrichtungen von Veranstaltungen für Kinder, Eltern und die im Kindergarten tätigen Kräfte

       in kultureller, organisatorischer und/oder materieller Weise

     - Anschaffung von Spielgeräten und/oder Materialien

     - Anschaffung von sonstigen Einrichtungsgegenständen

     - Unterstützung hilfsbedürftiger Kinder, z.B. bei Ausflügen

     - Förderung der Selbstdarstellung des Kindergartens und des Vereins in der Öffentlichkeit

     - Der Förderverein übernimmt keine Aufgaben des Trägers.

4.   Der Zweck wird verwirklicht durch Mitgliedsbeiträge und Sammlung von Spenden.

5.   Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Sein gesamtes bewegliches und unbewegliches

     Vermögen dient alleine seinem Zweck. Er verfolgt damit lediglich gemeinnützige Zwecke.

6.   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Zuwendungen aus

     Mitteln des Vereins an Mitglieder in deren Eigenschaft sind ausgeschlossen.

7.   Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch

     unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

8.   Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

1.   Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person, Personenvereinigung werden, die die Ziele des

     Vereins unterstützt. Der Verein besteht aus

     - Einzelmitglieder

     - Familienmitglieder

     - Ehrenmitgliedern.

2.   Ein Familienmitglied ist eine Gruppe von mindestens zwei volljährigen, natürlichen Personen, die eine

     Lebensgemeinschaft bilden. Alle Personen, die einer Familienmitgliedschaft angehören, müssen

     namentlich aufgeführt werden. Familienmitglieder haben je eine Stimme pro volljähriger Person, diese

     kann bei Abstimmungen nur persönlich abgegeben werden.

3.   Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben und beginnt mit der

     Annahme der Beitrittserklärung durch den Vorstand.

4.   Die Mitgliedschaft endet durch

     - schriftliche Kündigung, mindestens 4 Wochen vor Ende des Kindergartenjahres

     - Tod

     - Beschluss des Vorstandes, wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins

       schwer verstoßen hat, dem Ansehen des Vereins schadet oder trotz Mahnung mit dem Beitrag

       länger als 6 Monate im Rückstand ist

     - Bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit

5.   Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

6.   Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden alle Ansprüche und Anrechte des Mitgliedes an den Verein.

     Eine Rückzahlung geleisteter Beiträge, Spenden oder sonstiger Aufwendungen erfolgt nicht.

7.   Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient

     gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.

8.   Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und

     Pflichten wir ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und

     Sitzungen teilnehmen.

9.   Tätigkeiten in den Organen des Vereins (§ 6) sind ehrenamtlich.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1.   Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge

     zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die nur

     persönlich abgegeben werden kann.

2.   Die Mitglieder haben die in der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge zu entrichten.

3.   In Ausnahmefällen kann der Vorstand auf Antrag den Beitrag ermäßigen oder erlassen, wenn das

     Mitglied den Verein durch gemeinnützige Arbeit fördert.

4.   Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

 

1.   Die Höhe und die Zahlungsweise des Mitgliedsbeitrages werden von der Mitgliederversammlung

     festgelegt.

2.   Der Beitrag ist als Jahresbeitrag zum Anfang des Kindergartenjahres zu entrichten.

 

§ 6 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind:

1.   der Vorstand

2.   die Mitgliederversammlung

 

§ 7 Vorstand

 

1.   Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern:

     - der/dem 1. Vorsitzenden

     - der/dem 2. Vorsitzenden

     - der/dem Kassenwart

     Der Vorstand kann einen Schriftführer und bis zu drei Beisitzer bestimmen.

2.   Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für ein Jahr

     gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

3.   Ständiger Teilnehmer an allen Vorstandssitzungen sollte ein Mitglied des Kindergartenpersonals sein.

     Ist dieser Teilnehmer Mitglied im Förderverein, ist er automatisch stimmberechtigter Beisitzer.

4.   Gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2.

     Vorsitzende, die den Verein jeweils einzeln gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

5.   Für bestimmte Rechtsgeschäfte im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs bei der Erledigung

     satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins kann durch Vorstandsbeschluss einem Vorstandsmitglied

     Einzelvertretungsvollmacht erteilt werden.

6.   Der Vorstand wird für ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

7.   Die gewählten Vorstandsmitglieder können jederzeit durch Beschluss der Mitgliederversammlung

     abberufen werden.

8.   Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des

     Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

9.   Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Bei

     Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen und bei

     Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Schriftliche Stimmabgabe muss erfolgen, wenn auch

     nur ein Mitglied dies verlangt.

10. Beschlüsse des Vorstandes werden in einem Protokoll festgehalten, das vom Sitzungsleiter und dem

     Protokollführer am Ende unterzeichnet wird.

11. Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich und unentgeltlich. Die Mitglieder des Vorstandes haben,

     nach Absprache mit dem Vorstand und nach Vorlage von Belegen, jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer für

     den Verein geleisteten Auslagen.

12. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

13. Insbesondere entscheidet er über die Verwendung der Mittel und über die Maßnahmen zur

     Mittelbeschaffung. Dabei ist er an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

14. Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter beruft die Mitgliederversammlung ein und führt darin den

     Vorsitz.

15. Der Vorstand stellt der Mitgliederversammlung zu seiner Entlastung jährlich einen Tätigkeitsbericht

     und die Jahresabrechnung vor.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

1.   Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal jährlich in Schriftform

     (Brief oder Email), mit Angabe der Tagesordnungspunkte, mindestens zwei Wochen vorher

     einberufen.

2.   Der Vorstand hat eine außerordentliche Versammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es

     erfordert oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe

     des Zwecks und der Gründe verlangen.

3.   Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgelegt. Ergänzungen zur Tagesordnung sind beim Vorstand

     bis 1 Woche vor Versammlungstermin schriftlich zu beantragen. Über Anträge auf Ergänzung der

     Tagesordnung während der Mitgliederversammlung, beschließt die Versammlung.

4.   Alle Beschlüsse werden, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit der

     abgegebenen Stimmen gefasst. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig der Zahl der anwesenden

     Mitglieder beschlussfähig. Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der einfachen Mehrheit

     nicht gezählt. Bei Stimmgleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. Die Beschlussfassung erfolgt

     durch Handzeichen und Auszählung oder auf Antrag eines Mitglieds in geheimer schriftlicher

     Stimmabgabe.

5.   Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:

     - die Festlegung der Richtlinien für den Vorstand zur Erfüllung des Vereinszwecks gemäß den

       Bestimmungen der Satzung

     - die Wahl des Vorstandes und von 1 oder 2 Kassenprüfer (im Wahljahr)

     - die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und des Berichtes des Kassenprüfers

     - die Entlastung des Vorstandes und des Kassenprüfers

     - die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages

     - den Beschluss der Satzungsänderung

6.   Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom

     Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 9 Satzungsänderungen

 

1.   Satzungsänderungen können nur auf den Mitgliederversammlungen mit ¾ Mehrheit der anwesenden

     Mitglieder beschlossen werden.

2.   Die Veränderung des Vereinszwecks erfordert die Zustimmung aller Mitglieder.

3.   Satzungsänderungen, die vom Finanzamt zum Erlangen oder zum Erhalt der Gemeinnützigkeit

     gefordert sowie vom Amtsgericht zur Eintragung ins Vereinsregister verlangt werden, können vom

     Vorstand ohne erneute Befragung der Mitglieder vorgenommen werden. Diese Änderungen sind auf

     der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen.

 

§ 10 Kassenprüfer

 

1.   In der Mitgliederversammlung ist ein Kassenprüfer für die Dauer von einem Jahr zu wählen.

2.   Der Kassenprüfer hat die Aufgabe, die Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung

     und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des

     abgelaufenen Geschäftsjahres festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit

     der vom Vorstand getätigten Ausgaben.

3.   Der Kassenprüfer hat die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu

     unterrichten.

 

§ 11 Auflösung des Vereins

 

1.   Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen

     Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder beschlossen

     werden.

2.   Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das

     Vermögen des Vereins an das Kinder- und Familienzentrum Hermann-Zeller bzw. bei Auflösung des

     Kinder- und Familienzentrums an die Stadt Ludwigsburg, die es unmittelbar und ausschließlich für

     gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Haftung

 

1.   Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Angelegenheiten des Vereins ist Ludwigsburg, Baden-

     Württemberg.

2.   Der Verein und seine Mitglieder haften den Vereinsmitgliedern gegenüber – soweit eine

     Einschränkung gesetzlich zulässig ist – grundsätzlich nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

 

§ 13 Inkrafttreten

 

Die Satzung wurde anlässlich der Gründungsversammlung vom 22.05.2014 festgelegt und verabschiedet.

 

Ludwigsburg, 22.05.2014

 
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